Rechtliche Grundlagen für Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltung

Eine Veranstaltung ist öffentlich:

  • wenn sie Personen zugänglich ist, die vom Veranstalter / der Veranstalterin nicht persönlich geladen wurden
  • wenn sie gegen Entgelt zugänglich ist oder zur Erzielung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles durchgeführt wird, gleichgültig für welchen Zweck dieser bestimmt ist, oder auch dann, wenn sie von einer Vereinigung für ihre Mitglieder durchgeführt wird, wobei die Mitgliedschaft nur zum Zweck der Teilnahme an der Veranstaltung, allenfalls verbunden mit der Leistung eines Beitrages, erworben wird

Meldepflichtige Veranstaltung

Als VeranstalterIn einer meldepflichtigen Veranstaltung sind Sie dafür verantwortlich, sämtliche Rechtsvorschriften wie das Tiroler Veranstaltungsgesetz (Meldepflichten, Namhaftmachung einer verantwortlichen Person, Zustimmung des/r Verfügungsberechtigten usw.), die jeweilige Marktordnung sowie das Gewerbe-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Wasser- und Abfallrecht einzuhalten, sowie fällige Abgaben und Steuern (z.B.: AKM, Kriegsopferabgabe, Vergnügungssteuervorschreibung) ordnungsgemäß abzuführen (Vertiefende Informationen siehe unten).

Anmeldung Stadt Innsbruck

In der Stadt Innsbruck sind öffentliche Veranstaltungen beim Stadtmagistrat schriftlich anzumelden. Liegt eine vollständige Anmeldung vor, so darf mit der Veranstaltung begonnen werden, wenn die zuständige Behörde die Durchführung der Veranstaltung nicht spätestens vier Tage vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung mit Bescheid untersagt.
Wird die Veranstaltung nicht untersagt, so hat die Behörde darüber eine Bescheinigung auszustellen (Checkliste für VeranstalterInnen in der Stadt Innsbruck siehe unten - Vertiefende Informationen).

Anmeldung Tiroler Gemeinde

Öffentliche Veranstaltungen sind beim/bei der BürgermeisterIn der Gemeinde, in der die Veranstaltung durchgeführt werden soll, schriftlich anzumelden.
Erstreckt sich die Veranstaltung auf das Gebiet mehrerer Gemeinden eines politischen Bezirkes, ist diese bei der Bezirkshauptmannschaft schriftlich anzumelden. Wenn sich das Gebiet auf mehrere politische Bezirke erstreckt, muss die Anmeldung bei der Landesregierung erfolgen.
Liegt eine vollständige Anmeldung vor, so darf mit der Veranstaltung begonnen werden, wenn die zuständige Behörde die Durchführung der Veranstaltung nicht spätestens vier Tage vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung mit Bescheid untersagt.
Wird die Veranstaltung nicht untersagt, so hat die Behörde darüber eine Bescheinigung auszustellen.

Anmeldefristen

Je nach Größe der öffentlichen Veranstaltung muss die schriftliche Anmeldung spätestens zwei bzw. vier Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde eingelangt sein und zwar:

  • spätestens vier Wochen: bei Veranstaltungen, zu denen mehr als 300 Personen gleichzeitig erwartet werden;
  • spätestens zwei Wochen: bei allen übrigen Veranstaltungen

Abstand

Abstand

Bezugsquellen und Kontakte

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